IVM Ingo von Minden Ingenieurbüro und Industrievertretungen
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Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma IVM Ingo von Minden, Hamburg 	  	 1. Geltung  Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Nachstehende  Bedingungen gelten ausschließlich - auch wenn den Bedingungen des Käufers nicht  widersprochen wird - für alle Lieferungen, es sei denn, daß abweichende Bedingungen  schriftlich vereinbart worden sind.   2. Angebot und Abschluß  Alle Angebote sind unverbindlich hinsichtlich Preis- und Lieferungsmöglichkeit. Mündliche,  telefonische und durch Vertreter getroffene Vereinbarungen erlangen erst Gültigkeit, wenn  sie durch den Verkäufer schriftlich bestätigt sind. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für  die Richtigkeit von Abbildungen, Zeichnungen, Angaben von technischen Daten und   elektrischen Werten.   3. Lieferfristen  Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene  Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen  Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw., berechtigen den  Verkäufer, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben.  Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.   4. Versand und Lieferung  Der Mindestauftragswert für Versandlieferung beträgt € 35,- (ohne MWSt.). Bei  Kleinlieferungen für Bestellungen unter Mindestauftragswert werden neben Verpackungs-  und Versandkosten anteilige Bearbeitungskosten in Höhe von € 15,- (+ gesetzliche MwSt.) in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt nach Ermessen des  Verkäufers und ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Sämtliche Sendungen einschließlich  etwaiger Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Versicherung erfolgt auf  seinen Wunsch und zu seinen Lasten. Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers  verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die  Anzeige der Versandbereitschaft seitens des Verkäufers dem Versand gleich.   5. Verpackung  Die Verpackung wird besonders berechnet. Wird sie innerhalb eines Monats unter  Verwendung der alten Zeichen mit sämtlichen Packmaterialien frei Lager des Verkäufers  zurückgesandt, so werden zwei Drittel des berechneten Wertes gutgeschrieben, soweit nichts  anderes vereinbart ist. Bei Fehlen des Packmaterials wird nur die Hälfte vergütet. Leichte  Verpackungen, wie Postkisten, Kartons usw., werden nicht zurückgenommen.   6. Preise und Zahlung  Die Preise sind unverbindlich und verstehen sich ab Lieferort in Euro (€). Die Mehrwertsteuer  ist in den Preisen nicht enthalten und wird gesondert berechnet. Der Rechnungsbetrag ist  gegen Vorauskasse oder Nachnahme zahlbar. Die Nachnahmegebühr wird in Rechnung  gestellt. Reparaturen sind zahlbar rein netto Kasse. Schecks und Akzepte werden nur  zahlungshalber, letztere nur auf Grund besonderer Vereinbarung angenommen.  Wechselkosten und Diskontspesen nach den Sätzen der Privatbanken gehen zu Lasten des  Käufers. Zahlungen gelten erst als an dem Tage als geleistet, an welchem der Verkäufer über  den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. Zurückhaltung von Zahlungen oder  Aufrechnung seitens des Käufers mit irgendwelchen Gegenansprüchen ist nicht statthaft.  Zahlungen an Angestellte oder Reisevertreter sind nur gültig, wenn diese Vollmacht zur  Entgegennahme von Zahlungen haben. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der  Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 2 Prozent über dem  Wechseldiskontsatz der für den Hauptsitz des Verkäufers zuständigen Landeszentralbank zu  entrichten. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der  Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist  der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen  Verbindlichkeiten sofort fällig, und der Verkäufer kann für die noch ausstehenden  Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware  verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks,  Zahlungseinstellung, Konkurs sowie Nachsuchung eines Vergleichs seitens des Käufers.  Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung des Verkäufers ein, ohne daß es einer  Mahnung bedarf.   7. Eigentumsvorbehalt  Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen:  Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren  (Vorbehaltswaren) bis zur Bezahlung seiner gesamten Forderungen aus der  Geschäftverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden  bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene  Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für die Saldo-Forderung des Verkäufers. Be-  und Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt unter Ausschluß des Eigentumserwerbs nach §  950 BGB ohne den Verkäufer zu verpflichten. Die so entstandene neue Sache bleibt somit  sein Eigentum und dient als Vorbehaltsware zur Sicherung seiner Ansprüche gemäß Absatz  1. Bei Verbindung und Vermischung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren  durch den Käufer gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, daß das  Miteigentum des Verkäufers an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser  Bedingungen ist. Dem Käufer ist Verpfändung und Sicherungsübereignung der  Vorbehaltsware untersagt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Zugriffe dritter Personen  auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung eines  Pfändungsprotokolls sowie eidesstattlicher Versicherung über die Identität des gepfändeten  Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen. Interventionskosten gehen in jedem Falle  zu Lasten des Käufers. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und  Diebstahlsgefahr zu versichern und dem Verkäufer auf Verlangen den Abschluß der  Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag  hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gelten als an den Verkäufer  abgetreten. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers  sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren zu verlangen. Bis zur  Herausgabe hat der Käufer die unter Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden  Waren für diesen getrennt von anderen Waren zu lagern, als Eigentum (Miteigentum) des  Verkäufers zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und dem Verkäufer  ein Verzeichnis des Eigentums (Miteigentums) zu Übergeben. Der Verkäufer ist berechtigt, die  Ware freihändig ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die  Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den  vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere auf  entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und  der aus der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Sachen ist nur im regelmäßigen  Geschäftsverkehr gestattet. Bei Kreditverkäufen hat der Käufer mit seinem Kunden einen  Eigentumsvorbehalt gemäß Absatz 1 zu vereinbaren. Der Käufer tritt hiermit die ihm aus der  Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche in voller Höhe mit allen Nebenrechten im voraus  sicherungshalber bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Verkäufers aus der  Geschäftsverbindung an den Verkäufer ab. Dies gilt auch für Vorbehaltsware gemäß Absatz 2  und 3. Wird die Vorbehaltsware in das Grundstück eines Dritten oder sonstwie eingebaut, so  tritt der Käufer den jeweils erstrangigen Teil seiner Werklohnforderung oder seiner  Forderung aus sonstigen Rechtsgründen in Höhe des Rechnungswertes des Verkäufers für  die Vorbehaltsware an diesen im voraus ab. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer  verpflichtet, die Abtretung seinen Kunden bekanntzugeben und ihm die zur Geltendmachung  seiner Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Auskünfte zu geben sowie die  notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer hat zu diesem Zweck dem Verkäufer  auch die Einsichtnahme in seine Bücher und Rechnungen zu gestatten. Der Verkäufer hat die  Befugnis zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Ihm steht das Recht der  Benachrichtigung des Schuldners des Käufers zu. Der Käufer ist jedoch ermächtigt, diese  Forderungen so lange für den Verkäufer einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen  diesem gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer  gegebenen Sicherungen dessen Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent,  so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.   8. Mängel  Haftung für Mängel wird nur insoweit übernommen, als von seiten der Lieferwerke Ersatz  geleistet wird. Abweichungen für die Garantieübernahme gelten nur, wenn sie vereinbart  sind. Der Käufer hat Beanstandungen von Mängel und Beschaffenheit unverzüglich,  spätestens innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware, durch schriftliche Anzeige an  den Verkäufer zu erheben. Durch nicht rechtzeitig erfolgte Mängelanzeige oder eigenmächtig  vorgenommene Eingriffe an der Ware wird die Haftung des Lieferers aufgehoben. Bei  berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht, entweder die  Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurück-  zunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten oder dem Käufer den  Minderwert der Ware gutzuschreiben. Weitergehende Ansprüche aus Mängelhaftung und  Schadenersatzansprüchen aus irgendeinem Grund sind ausgeschlossen. Dies gilt  insbesondere auch für Ansprüche aus der Lieferung von Elektromaterial, elektronischen  Bauelementen und Geräten aller Art. Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur  Annullierung des ganzen Auftrages oder anderer erteilter, aber noch nicht erledigter  Aufträge. Garantie-Reparaturen erfolgen nur an bestimmten vom Verkäufer gelieferten  Geräten unter Vorlage der gültigen Garantieunterlagen, der Rechnung und lückenloser  Darlegung des Schadensfalles. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des  Käufers. Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgten Rücksendung von  Waren, daß die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist der Verkäufer berechtigt, nicht nur  die Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der  Waren und Bearbeitungskosten zu berechnen.   9. Reparaturen  Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so  ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten. Ob eine  Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen des Verkäufers.  Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Auf Ziffer 4 und 5 der  Bedingungen wird verwiesen. Auslieferung von Reparaturgeräten erfolgt nur gegen sofortige  Barzahlung.   10. Preis- und Absatzbindung  Bei Bezug von Erzeugnissen, für die eine Preisbindung und/oder eine Absatzbindung  besteht, gelten außer diesen Lieferungsbedingungen die besonderen Bedingungen und  Exportvorschriften des betreffenden Herstellers. Der Verkäufer ist verpflichtet, sich auch von  dem Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu verschaffen. Er kann sich diesbezüglich nicht auf  Unkenntnis berufen.   11. Erfüllungsort und Gerichtsstand  Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie  für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich von  Scheck- und Wechselklagen, gilt der Sitz der verkaufenden Firma und im Falle einer zum  Zwecke des Inkasso erfolgten Abtretung an eine Inkassostelle der Sitz dieser Inkassostelle.   12. Schlussbestimmungen  Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der Übrigen.  Information: Geschäftsvorgänge werden in unserer Datenverarbeitung gespeichert.
  Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Saseler Bogen 10, 22393 Hamburg   Tel.: 040/60012970, Fax.: 040/60012971   E-mail: info@ivm-minden.de 
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IVM Ingo von Minden 03.2017
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